Update zu “Volker Beck klagt Meinungsfreiheit ein“

“Frage der Meinungsfreiheit”: Klage gegen Kardinal Meisner

Durch eine Falschmeldung des Landgerichts Köln ist öffentlich der Eindruck erweckt worden, ich akzeptierte die Einstweilige Verfügung, die Kardinal Meisner gegen mich erwirkt hatte. Das Gegenteil ist der Fall.

Ich habe durch meinen Anwalt Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Kardinal Meisner erhoben.

Meisner hatte in einer Predigt in der Basilika in Maria Einsiedeln am 7. Oktober 2007 u.a. folgendes gesagt:

- „Europa droht sich von seinen Wurzeln abzuschneiden. Europa ist dabei, unbegreiflicherweise die Quelle zu verstopfen, aus der sich sein reiches kulturelles und zivilisatorisches Leben entfaltet hat. Europa will den Namen Gottes aus seiner Verfassung und darin die Berufung auf Jesus Christus vermeiden. …. Es scheint aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts nichts gelernt zu haben!“

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Am Dienstag stellte die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin eien neue Studio vor: “Ich habe nichts gegen Juden, aber “, heißt die Studie, die ein erschreckendes Bild zeichnet. Befragt wurden 13 - 19 Jährige in Gruppen und Einzelbefragungen. Fast ein Drittel der Befragten sind der Meinung, dass Juden zu viel Einfluss auf das Weltgeschehen hätten, die Hälfte der Befragten glaubt, dass “Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches Vorteile zu ziehen und die Deutschen dafür zahlen zu lassen”.

«Die Mehrzahl der Befragten argumentierte im Ergebnis in sich widersprüchlich», sagte Autorin Schäuble. Die Jugendlichen seien zwar nicht kontinuierlich antijüdisch eingestellt, würden aber in ihrer Argumentation «antisemitische Splitter» verwenden. Dazu gehörten Stereotype wie «irgendwas wird schon mit den Juden gewesen sein, sonst wären sie nicht verfolgt worden» oder «Juden sind reich». Als Quelle für diese Einstellungen nannten sie laut Schäuble häufig den Schulunterricht.

«Bisher wird der Antisemitismus zu häufig in den Themenkomplexen Drittes Reich oder Rassismus versteckt», fügte Schäuble hinzu. Wichtig sei es aber, ihn auch in seinem «modernen Gewand», beispielsweise im Nahost-Konflikt, zu benennen. Die Studie «’Ich habe nichts gegen Juden, aber…’ - Ausgangsbedingungen und Perspektiven gesellschaftspolitischer Bildungsarbeit gegen Antisemitismus» kann für fünf Euro bei der Amadeu-Antonio-Stiftung, Linienstraße 139, 10115 Berlin, erworben werden und steht als PDF-Dokument auf der Homepage der Amadeo-Antonio-Stiftung zum Download bereit.

Die Studie erscheint im Rahmen der “Aktionswochen gegen Antisemitismus”, die rund um den 9. November Zeitzeugengespräche, Theater- und Filmvorführungen an mehr als 70 Orten umfassen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse startete als Schirmherr der Aktionswochen die erneuerte Internetplattform www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.