Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den ‘Blättern für deutsche und internationale Politik’ über den Weg zum autoritären Staat:

Vom Volk als Souverän zum Verdächtigen und Befehlsempfänger

Während die Regierung Schröder, allen voran ihr Innenminister Otto Schily, ihre rigide Politik der inneren Sicherheit immerhin noch mit zwar unzutreffenden, aber doch verfassungsimmanenten Argumenten zu legitimieren suchte, hat die derzeitige Bundesregierung, allen voran ihr Innenminister Wolfgang Schäuble, diese Zurückhaltung aufgegeben und die Verfassung selbst sowie ihren Hüter, das Bundesverfassungsgericht, ins Visier der Politik genommen.
…
Mit der Furcht vor Terrorismus im Rücken wird der rechts-, besser, der verfassungspolitische Aufstand geprobt – gegen eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie sie die Eltern des Grundgesetzes in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europäischen Aufklärung vor Augen hatten. Erkennbar soll sie durch eine leviathanische Ordnung im Sinne Thomas Hobbes‘ ersetzt werden, in der ein autoritärer, von den freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet. Folgerichtig bezieht sich der Bundesinnenminister ausdrücklich auf Thomas Hobbes, den er als Kronzeugen des von ihm so apostrophierten „modernen Staatsdenkens“²⁰ ansieht.

Konsequent und ganz in der Manier der „Konservativen Revolution“ der 20er und frühen 30er Jahre ist es dann auch der Bundesinnenminister, der beklagt, dass „die Verfassung immer stärker die Kette geworden ist, die den Bewegungsspielraum der Politik lahm legt.“ Immer mehr werde „das politische Handeln und Gestalten stranguliert und degradiert, weil entweder mit dem Hinweis auf die Verfassung Tabuzonen [...] geschaffen werden“ oder veränderungsbedürftige Sachverhalte „selbst mit Verfassungsrang ausgestattet und damit der politischen Gestaltung weitgehend entzogen werden.“²¹

Es wirft ein grelles Licht auf den fundamentalen Wandel im Staatsdenken, der sich in den letzten Jahren schleichend vollzogen hat und nun mit Vehemenz die Politik bestimmt, dass es ausgerechnet das Bundesinnenministerium war, das in einer 1989 herausgegebenen Broschüre ausdrücklich auf die dem Hobbesschen Staatsdenken eigene Gefahr der „Rechtfertigung autoritärer Systeme“ hinwies, in denen „die Bedeutung des Volkes auf den Status von Befehlsempfängern degradiert wird.“

Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik haben niemals in das Gewaltmonopol eines Staates eingewilligt, der sie unterschiedslos als Verdächtige, als potentielle Kriminelle zu behandeln trachtet. Insofern ist die Unschuldsvermutung, anders als die Äußerungen des Bundesinnenministers suggerieren möchten, sehr viel mehr als eine rechtsstaatlich unbedingt gebotene Maxime des Strafprozessrechts. Sie ist konstitutive Bedingung des Gesellschaftsvertrages, den wir als grundsätzlich freie Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat geschlossen haben. Als solche hat sie Eingang gefunden in die Grundrechtsordnung der Verfassung. Wer dort, wie der Bundesinnenminister, ihre Anwendbarkeit verneint, der verlässt den Boden dieses Vertrages und den der Verfassung gleichermaßen. Der will partout einen anderen, einen autoritären Staat, der bürgerliche Freiheiten allenfalls gewährt, statt sie als Grundlage seiner selbst zu respektieren.

Quelle

Ohne Worte:

[youtube hKC433eqgUM]

Fundstück auf katholisch.de

Der Heilige Stuhl ruft zum weltweiten Gebet für die Opfer sexueller Verfehlungen durch Priester auf. Der Präfekt der Kleruskongregation, Kardinal Claudio Hummes, hat eine ständige eucharistische Anbetung in diesem Sinn angeregt. Es wichtig sei, sexuelle Verfehlungen von Priestern einzugestehen und zu benennen. Es gehe aber vor allen Dingen um die Opfer, stellte der brasilianische Kardinal im Interview der vatikanischen Tageszeitung “L´Osservatore Romano” klar.

Das ist ja gut so und lobenswert. Ausnahmsweise nehmen wir auch mal die Behauptung ungeprüft hin, dass  nur 1% der Priesterschaft in Fälle sexuellen Missbrauchs involvier sind. Aber was bitte hat in diesem Kontext die Forderung von Spiritualmüttern zu suchen:

Dies sei ein Aufruf an alle Frauen - ob Laiinnen oder Ordensfrauen -, Priester im Gebet zu begleiten und ihnen so in ihrer Berufung zu helfen.

Klappt das sonst nicht wenn die Betbrüder unter sich sind? Ist der liebe Gott etwas so ein alter Schwerenöter, der seine  Aufmerksamkeit einem priesterlichen Gebet nur dann schenkt, wenn da gleich neben dem Priester eine Frau  - egal ob Laiin oder Ordensfrau - sitzt?

Hübsche Grafik, die die strukturellen Unterschiede von Wissenschaft und Religion anschaulich illustriert:

Quelle: www.wellingtongrey.net

Eine Umfrage des FASEB-Journals^* zeigt: 61% der US-Bürger glauben, dass Leben sich im Laufe der Zeit entwickelte, 36% halten diese Evolution für einen natürlichen Prozess.

In der Umfrage wurde nach der Zustimmung zu folgenden Aussagen gefragt, dabei wurden die Befragten in zwei Hälften aufgeteilt. Die jeweilige Frage der zweiten Gruppe in Klammern.

Manchen glauben, dass Menschen und andere Lebewesen (oder sämtliches Leben) sich im Laufe der Zeit entwickelten, andere glauben, dass Menschen und andere Lebewesen (oder alles Leben) in ihrer heutigen Form seit Beginn der Zeit existieren. Welcher dieser Aussagen kommt ihrer Ansicht am nächsten?

Diejenigen, die einer Entwicklung im Laufe der Zeit zustimmten, wurden anschließen gefragt:

Glauben sie, dass Menschen und andere Lebewesen (oder sämtliches Leben) sich in Folge eines natürlichen Prozesses wie zB natürliche Selektion entwickelten oder glauben sie, dass eine höheres Wesen die Entwicklung von Lebewesen gelenkt hat, um Menschen und andere Lebewesen (oder sämtliches Leben) in seiner heutigen Form zu erschaffen?

Zustimmung zur Evolution:
Links: Gruppe 1, Menschen und andere Lebewesen, Rechts: Gruppe 2, sämtliches Leben
hellblau: natürliche Entwicklung
dunkelblau: gelenkte Entwicklung
gelb: in heutiger Form durch höheres Wesen erschaffen
grün: weiß nicht/keine Antwort

Die Studie zeigt weiterhin einen interessanten (wenn auch wenig überraschenden) Zusammenhang über Akzeptanz von Evolutionstheorie und wissenschaftliches Vorwissen. Dazu wurden die Zustimmung zu drei einfachen wissenschaftlichen Aussagen abgefragt:

a) Die Kontinente, auf denen wir leben, bewegen sich seit Millionen von Jahren und werden sich auch in Zukunft weiter bewegen.
b) Antibiotika töten Viren ebenso wie Bakterien.
c) Die frühesten Menschen lebten zur gleichen Zeit wie die Dinosaurier.

Als ‘richtige Antwort’ wurde völlige oder teilweise Zustimmung (bzw. völlige oder teilweise Ablehnung) einer richtigen (bzw. einer falschen Aussage) gewertet. Die Grafik rechts ordnet die Zahl der richtigen Antworten (o-1, 2 oder 3) der jeweiligen Zustimmung zu Evolution, Kreationismus oder Intelligent Design zu.

Ebenfalls beachtenswert sind die Antworten zur Frage wer in der Öffentlichkeit zu wissenschaftliche Themen Stellung beziehen sollte. In der Debatte um Evolution, Kreationismus und Intelligent Design wünschen sich die Befragten eine stärkere öffentliche Beteiligung von Wissenschaftlern (77%), Lehrern (76%) Richtern (37%), Schulbehörden (30%) oder sonstigen Prominenten (11%). Das zeigt, die Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit akzeptiert und wünscht Aussagen wissenschaftlicher Experten auch bei Themen, die möglicherweise relevant sind für Glaubensfragen.
Abschließend noch ein Zitat von Gerald Weissmann, dem Chefredakteur des FASEB-Journals:

The bottom line is that the world is round, humans evolved from an extinct species and Elvis is dead. This survey is a wake-up call for anyone who supports teaching information based on evidence rather than speculation or hope; people want to hear the truth, and they want to hear it from scientists.

Siehe auch:
Artikel als PDF-Download: Evolution and Its Discontents
Artikel auf der FASEB-Homepage

^* The Federation of American Societies for Experimental Biology, publishes The FASEB Journal. Stanford University Libraries

Telepolis recherchiert die Hintergründe des vermeintlich größten Kinderporno-Skandals.  Alles nur heiße Luft? 

 Der angeblich “riesige Kinderporno-Skandal” unter dem Code-Namen “Operation Himmel” hat sich als Operation Heiße Luft erwiesen. Das Reizwort “Kinderpornografie” verführt deutsche Medien häufig zu einer kruden Mixtur aus Halbwahrheiten, urbanen Märchen und glatten Falschmeldungen
Bei hoch emotionalisierten Themen wie “Kinderpornografie bei [bitte selbst ausfüllen]” werden journalistische Standards oft genug missachtet. Man sollte erst etwas publizieren, wenn man die Fakten überprüft hat. Das Statement eines Polizei- oder Justizpressesprechers ist keine Tatsache, die man ohne weitere Recherche einfach übernehmen könnte. Das hat sich jetzt bei der Operation “Himmel” wieder bewiesen: Viel heiße Luft und wenig dahinter.

Die umfangreiche Berichterstattung über die Vorfälle gehen auf einige ganz wenige Meldungen zurück, von denen eine inzwischen dementiert sei (Provider habe Polizei eingeschaltet wegen auffällig hohen Transferraten) eine weitere als Missverständnis  herausgestellt habe. Telepolis-Autor Burkhard Schröder macht in seinem Artikel auf weitere Ungereimtheiten in der medialen Darstellung aufmerksam. Richtig stichhaltiges Material hat Schröder zwar nicht aufzubieten, aber auch bei Reizworten wie Kinderpornographie sollten wir wachsam bleiben und nicht alles ungeprüft für wahr halten.

Bei Wahlkampfspots wie dem aktuellen des republikanischen Kandidaten Guiliani wird mir Angst und bange:

[youtube Hyy5LURWTlw]

Der Schutz der Privatsphäre in Deutschland hat sich innerhalb nur eines Jahres nach Einschätzung der Organisation Privacy International drastisch verschlechtert.

2006, als das Ranking erstmals erstellt wurde, lag Deutschland noch in der zweithöchsten Kategorie (wirksamer Schutz vor Missbrauch) und damit weltweit auf dem ersten Platz. Inzwischen hat sich die Situation drastisch verändert. So seien Fingerabdruck in Personalausweisen und etwa die Möglichkeiten Telefongespräche abzuhören seien erheblich ausgeweitet worden, wobei Deutschland eines der Länder mit den höchsten Abhörraten europaweit sei.

Von den 47 untersuchten Ländern gingen die Bestnoten an: Griechenland, Rumänien und Kanada, die Privatsphäre sei außerdem auch in Luxemburg, Portugal, Slowenien und Ungarn besser zu bewerten als in Deutschland. Klassenschlechteste sind unter anderen die USA, Großbritannien, Russland und China, die als “endemische Überwachungsstaaten” bezeichnet werden.

Simon Davies, Direktor von Privacy International:

Der allgemeine Trend geht dahin, dass die Privatsphäre Land für Land ausgelöscht wird. Selbst diejenigen Länder wie Deutschland und Kanada, bei denen wir weiter einen starken Schutz der Privatsphäre erwartet haben, versinken im Sumpf.

The 2007 International Privacy Ranking

Der “neue Atheimus” ist in aller Munde. Dawkins, Hitchens, in Frankreich Onfray und in Deutschland Schmidt-Salomon mit seiner Giordano-Bruno-Stiftung gelten als ihre Vertreter. Was aber ist wirklich “neu” an diesem Atheismus? Die Wahrheit ist: gar nichts. Den sattsam bekannten Argumenten gegen religiösen Glauben wurde nur ein neues Etikette aufgeklebt. Und zwar damit die “neuen” Atheisten selbst, aber v.a. allem die Medien das Paket als Neuheit, als Sensation verkaufen können. Gratis dazu gibts für die Religiösen etwas zum Gruseln oder auch einfach nur ein neues, griffiges Feindbild. Was soll auch an der weltanschaulichen Auseinandersetzung noch “neu” sein, wenn die “Schlachten” längst geschlagen sind? Die Theologie ist tot. Die Gläubigen haben sich derweil in ihrem winzigen philosophischen Schützengraben eingerichtet.

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Gastbeitrag von limited

Wie aus gut informierten Regierungskreisen heißt, steht bei einer Abwahl von Roland Koch als Ministerpräsident in Hessen, eine umfangreiche Kabinettsumbildung bevor.

So soll ein neues Bundesministerium für Islamfragen eingerichtet werden, mit einer Zweigstelle in Bonn, im ehemaligen Abgeordnetengebäude, dem langen Emil.

An die Spitze des Hauses soll dann Koch berufen werden, da man. „auf einen Mann wie ihn, mit seinen Kompetenzen in der Sache“ nicht verzichten könne, so ein Unionsminister.

Als Pressesprecherin ist Eva Hermann vorgesehen, persönlicher Referent in Grundsatzfragen wird der ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann.

Als eine der ersten Maßnahmen sind Kontrolluntersuchung zur demokratischen Gesinnung der muslimischen Bevölkerung vorgesehen.

Über etwaig anstehende Sanktionen ist noch nichts bekannt, aber: „wir schließen nichts aus“ so einer der mit den Vorbereitungen vertrauten Mitarbeiter eines Abgeordneten, „auch über entsprechende Sondereinrichtungen müsse nachgedacht werden“ so das Fazit.

Der Redaktion liegt ein erster Entwurf für die 1. Massenerhebung Muslim vor:

via limited.blog.de