Update zu “Volker Beck klagt Meinungsfreiheit ein“

“Frage der Meinungsfreiheit”: Klage gegen Kardinal Meisner

Durch eine Falschmeldung des Landgerichts Köln ist öffentlich der Eindruck erweckt worden, ich akzeptierte die Einstweilige Verfügung, die Kardinal Meisner gegen mich erwirkt hatte. Das Gegenteil ist der Fall.

Ich habe durch meinen Anwalt Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Kardinal Meisner erhoben.

Meisner hatte in einer Predigt in der Basilika in Maria Einsiedeln am 7. Oktober 2007 u.a. folgendes gesagt:

- „Europa droht sich von seinen Wurzeln abzuschneiden. Europa ist dabei, unbegreiflicherweise die Quelle zu verstopfen, aus der sich sein reiches kulturelles und zivilisatorisches Leben entfaltet hat. Europa will den Namen Gottes aus seiner Verfassung und darin die Berufung auf Jesus Christus vermeiden. …. Es scheint aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts nichts gelernt zu haben!“

- „Das Dasein ist eine Einheit. – Der Mensch ist eins, weil er eine Person ist. Aber durch die Sünde ist er gespalten und auseinander gefallen: Er erfährt sich oft nur noch als Triebbündel, als zerfahren, als atomisiert. Er ist in seiner Persönlichkeit gespalten. Das diagnostizieren die Psychologen mit dem Wort „Schizophrenie“. Der Apostel Paulus schildert dasselbe, indem er im Römerbrief sagt: „Ich tue nicht das Gute, das ich will, sondern das Böse, das ich nicht will. Ich unglücklicher Mensch“ (Röm 7,19.24). Die so genannte Aufklärung im 19. Jahrhundert meinte, wenn der Mensch weiß, was gut ist, dann tut er auch das Gute. Darum definierte man: „Wissen ist Macht“. Aber das war und ist ein Grundirrtum, wie Paulus sagt: „Ich tue nicht das Gute, das ich will, sondern das Böse, das ich nicht will.“ Der Mensch ist nicht heil oder durch die Aufklärung allein zu heilen. Stalin und Hitler waren keine Monstren, sondern sie waren Menschen. Sie haben aber durch ihre Taten den naiven Aufklärungsglauben ad absurdum geführt.“

- „Das Sein in der Welt ist wahr, weil Gott die Wahrheit in Person ist. Der Mensch aber macht oft sein eigenes Dasein unwahr, wenn er das Schöpfungsgedächtnis verliert. Wenn er zum Beispiel meint, dass Mann und Frau nicht aufeinander bezogen sind, damit sie in der Ehe zur Familie werden. Alle so genannten alternativen Modelle des menschlichen sexuellen Zusammenlebens sind aber unwahr und darum für den Menschen im Kern verderblich. Die Menschheit richtet sich hier selbst zugrunde.“

- Er sagt, dass „mit jeder Abtreibung auch ein Teil der mütterlichen Seele stirbt.“

- „Die Sünde macht immer alt und hässlich. Eine Abtreibung etwa … macht eine Frau älter als ein halbes Dutzend Geburten.“

Diese Äußerungen und Äußerungen an anderer Stelle stellen meines Erachtens ganze Bevölkerungsgruppen wie Frauen, die abgetrieben haben, wiederverheiratete Geschiedene, nichteheliche Lebensgefährten und Homosexuelle außerhalb des allgemeinen Achtungsanspruchs, diskriminieren sie und grenzen sie aus.
An einigen Stellen der Predigt fehlt der vom Katholischen Katechismus ausdrücklich geforderte Respekt, mit dem diesen Menschen zu begegnen sei.

Das Gericht soll feststellen, dass der Kölner Erzbischof für sich nicht das Recht reklamieren kann, mir zu untersagen, zu äußern, er betätige sich in dieser Predigt als selbstgerechter Hassprediger. Ich hatte Kardinal Meisner die Gelegenheit gegeben, auf die vorläufig in der Einstweiligen Verfügung genannten Rechte zu verzichten, sich dieser nicht mehr zu berühmen und damit den Rechtsstreit endgültig beizulegen. Dieses Angebot hat er nicht angenommen.

Ich habe bereits erklärt, dass ich die Bezeichnung nicht mehr in diesem Zusammenhang zu verwenden beabsichtige. Dabei bleibt es. Nach der Veröffentlichung und aufkommender Kritik hatte ich bereits unverzüglich klargestellt: “Nichts liegt mir ferner, als Herrn Meisner in die Nähe von Terroristen zu rücken.” Dieser gehöre aber zu den “Menschen, die den rechten Glauben über die Rechte der Menschen stellen”.

Aber: Dies ist eine Frage der Meinungsfreiheit. Die Äußerung ist vor dem Hintergrund des in der Predigt Gesagten keine Beleidigung oder ein Angriff auf die Ehre des Kardinals.

Es kann nicht sein, dass Äußerungen eines Kardinals gegenüber scharfer öffentlicher Kritik sakrosankt sind, wenn er ganze Gruppen von Menschen in seinen Predigten angreift.

Quelle: Homepage Volker Beck