Die Erweiterungskommission der Europäischen Union (EU) hat die mangelnde Religionsfreiheitund unzureichende Meinungsfreiheit in der Türkei beklagt. Der jährliche Bericht konstatiert nur begrenzte Fortschritte für das Jahr 2007. Ein klarer Rückschritt für den Beitrittskandidaten Türkei auf dem Weg in die Gemeinschaft.
Die Europäische Union verlangt von ihrem Beitrittskandidaten Türkei eine stärkere Achtung der demokratischen Grundrechte der kurdischen Minderheit.
Zugleich forderte sie die Regierung in Ankara am Dienstag auf, auf Militäreinsätze gegen kurdische Extremisten zu verzichten. Der Konflikt müsse politisch gelöst werden, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn anlässlich der regelmäßigen Beurteilung der Fortschritte der Türkei auf dem Weg in die Gemeinschaft.
Ankara müsse sich jetzt, nachdem die Krise um die Wahl des religiös-konservativen Präsidenten Abdullah Gül auf demokratische Weise überwunden sei, an weitere Reformen machen, hieß es im Bericht über die Entwicklung des größten und zugleich umstrittensten EU-Beitrittskandidaten. Vor allem die Meinungs- und Religionsfreiheit müsse gestärkt werden. Das türkische Außenministerium erklärte, die Reformen seien wegen der Wahlen ins Stocken geraten. “Wir sind noch immer entschlossen, die Reformen umzusetzen.”
Rehn empfahl, die Beitrittsverhandlungen zu den Themen Justiz und Menschenrechte nicht zu beginnen, ehe die Türkei nicht den “berüchtigten Artikel 301″ ihres Strafrechtskatalogs abschafft. Dieser sieht Sanktionen bei der “Beleidigung des Türkentums” vor. Mehrere Schriftsteller und Journalisten wurden verfolgt, weil sie den Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 angeprangert haben. Dagegen könnten Gespräche über Verbraucherschutz und trans-europäische Netze in diesem Jahr wieder aufgenommen werden, sagte er.